News aus Immobilienrecht und Immobiliengutachten

 

AUS DER PRESSE

Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 19. Oktober 2017:

LG Berlin: Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.10.2017 entschieden (Az.: 18 S 339/16).
siehe: rsw.beck.de

 

URTEILE

Gebot der Auseinandersetzung mit Privatgutachten

BGH, Beschl. v. 17.5.2017— VII ZR 36/15 (OLG Naumburg)

1. Der Tatrichter hat Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, sich mit von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich hieraus ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat er von Amts wegen nachzugehen und in diesem Rahmen gegebenenfalls auch ein weiteres Gutachten einzuholen (so auch BGH, DS 2011, 211= NJW-RR 2011, 609).

2. Das Gericht ist gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und dem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen und die Streitpunkte zu würdigen. Insbesondere hat es zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt (so auch BGH, BeckRS 2010, 04928). (Leitsätze der Redaktion des DS)

(Der Sachverständige 10/2017, S 259ff)

 

Angabe späteren Baujahres in notariellem Vertrag rechtfertigt Rückabwicklung eines Hauskaufs

OLG Hamm zu Urt. 02.03.2017 - 22 U 82/16

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden. Es handele sich um einen erheblichen Sachmangel (Az.: 22 U 82/16).

Die Angabe des Baujahres im Kaufvertrag stelle eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Nach ihr hätten sich die Kläger darauf verlassen dürfen, dass das Haus dem technischen Standard des vereinbarten Baujahrs 1997 entsprach. Tatsächlich sei das Haus bereits im ersten Quartal 1995 bezugsfertig gewesen.Für diesen Mangel müsse die Beklagte einstehen. Der vertraglich vereinbarte Ausschluss einer Sachmängelhaftung gelte nicht für eine vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache.

(Nachrichten der beck-aktuell-Redaktion vom 27. März 2017)

 

Zur Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache

BGH, Urt. v. 30.4.2014 - VIII ZR 275/13 (LG Koblenz)

1. § 439 II BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstands aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären.

Stehen der Mangel und die Mangelverantwortlichkeit des Verkäufers fest, besteht der Erstattungsanspruch für die "zum Zwecke der Nacherfüllung" aufgewandten Sachver-ständigenkosten auch dann fort, wenn der Käufer später zur Minderung übergeht.

 

Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schenker gegenüber keine bindende Wirkung entfaltet.

BFH · Urteil vom 6. Juli 2011 · Az. II R 44/10

Der Fall: Eine Mutter hatte ihrer Tochter ein Grundstück geschenkt und gleichzeitig einen Vertrag abgeschlossen, nach dem sie die Schenkungsteuer übernimmt. Als sie dann den der Tochter zugestellten Steuerbescheid und den ihm zugrundeliegenden Grundstückswertbescheid anfechten wollte, sprach das Finanzamt ihr die Befugnis dazu ab. Der BFH sieht dagegen sehr wohl eine Befugnis gegeben. Die Schenkerin sei durch den Bescheid "beschwert" und könne diesen deshalb auch anfechten. Dass der Bescheid nicht die Schenkerin selbst verpflichtet, ist unerheblich.